Zu dem beschämenden Versuch der CDU vor wenigen Tagen mit Hilfe der rechtsextremen AfD eine Mehrheit im Bundestag zu erlangen, erklärt unser Frankfurter Bundestagsabgeordneter Armand Zorn folgendes:
"Gestern am 29. Januar 2025 hat die Union gemeinsam mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchgesetzt, der drastische Verschärfungen in der Asylpolitik vorsieht – darunter dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Das ist ein Dammbruch...
Seit Gründung der Bundesrepublik vor über 75 Jahren galt der grundlegende Konsens aller Demokratinnen und Demokraten: Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ist ausgeschlossen. Dass Friedrich Merz dieses Tabu nun gebrochen hat, ist von historischer Tragweite und markiert eine Zäsur für unser Land. Nicht nur die Entscheidung selbst, sondern auch der Stil des Vorgehens gibt Anlass zur Sorge. In einer parlamentarischen Demokratie wie der unseren geht es darum, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, auch kontrovers zu debattieren – aber stets mit den Parteien der demokratischen Mitte. Stattdessen hat Merz seine Vorschläge als Ultimatum präsentiert und damit eine Mehrheit jenseits dieser Mitte billigend in Kauf genommen. Das ist ein tiefer Einschnitt in die Kultur des Miteinanders im Deutschen Bundestag. Merz Verständnis von Demokratie beunruhigt mich zutiefst. Darüber hinaus sind die Maßnahmen auch in der Sache falsch. Sie verstoßen gegen Verfassung und Europarecht, höhlen das Grundrecht auf Asyl aus und untergraben das mühsam ausgehandelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Ein nationaler Alleingang dieser Art würde in Europa einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Demokratie ist nicht immer einfach. Es ist mühselig, lange Verhandlungen zu führen und Kompromisse zu schließen. Doch sie ist das beste politische System, das wir kennen. Gerade wir in Frankfurt am Main, mit all unseren unterschiedlichen Hintergründen und Lebensperspektiven, wissen, dass Vielfalt eine Stärke ist. Es ist uns bislang immer gelungen, schwierige Debatten auf konstruktive Weise zu führen. Das bedeutet, Missstände offen anzusprechen und anzupacken, aber ohne zu pauschalisieren und auf die Parolen der Rechtsextremen zurückzugreifen. Für klare Kante gegen Rechts, für eine sachliche und verantwortungsvolle Debatte – dafür steht die SPD. In Frankfurt und im Bund."