Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Armand Zorn, MdB: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen!
Zu dem beschämenden Versuch der CDU vor wenigen Tagen mit Hilfe der rechtsextremen AfD eine Mehrheit im Bundestag zu erlangen, erklärt unser Frankfurter Bundestagsabgeordneter Armand Zorn folgendes:
"Gestern am 29. Januar 2025 hat die Union gemeinsam mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchgesetzt, der drastische Verschärfungen in der Asylpolitik vorsieht – darunter dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Das ist ein Dammbruch...
